19.02.2019

BAG: Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die...   mehr

19.02.2019

BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu...   mehr

14.02.2019

ArbG Köln: Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ist - entgegen der Rechtsansicht des BAG - auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche anwendbar

Leitsätze: 1. Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche anwendbar. 2. Die Rechtsansicht des 8. Senats des BAG in der Entscheidung vom 25.09.2018, 8 AZR...   mehr

13.02.2019

BAG: Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die...   mehr

07.02.2019

BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, aber etwaige Unwirksamkeit bei Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns

Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Beklagten einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des...   mehr