07.02.2024

BAG: Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch - Webinar statt Präsenzschulung?

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und...   mehr

01.02.2024

Massenentlassung - Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren - Änderung der Rechtsprechung?

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Beschluss vom 14. Dezember 2023, Az. 6 AZR 157/22 (B), nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts an seiner...   mehr

13.12.2023

BAG: Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die...   mehr

05.12.2023

BAG: Anrechnung des Urlaubsanspruchs aus dem alten Arbeitsverhältnis auf den Urlaubsanspruch gegen den neuen Arbeitgeber

Soweit ein Arbeitnehmer, wie vorliegend, einer anderweitigen Beschäftigung nachgeht, nachdem er sein ursprüngliches Arbeitsverhältnis gekündigt hat, stehen diesem aus beiden Arbeitsverhältnissen ungekürzte...   mehr

24.10.2023

LAG Thüringen: Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Die Zustimmung eines Betriebsrats zu einer Eingruppierung eines Mitarbeiters ist im Wege des Zustimmungsersetzungsverfahrens zu ersetzen, wenn diese als nicht erteilt gilt. Dies ist der Fall, wenn eine...   mehr