28.03.2018

LAG Niedersachen: Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt für Dienstwagenüberlassung

Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete...   mehr

02.03.2018

LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung auch bei vereinbarter unwiderruflicher Freistellung nach bereits ausgesprochener ordentlicher Kündigung

Weder die im Zusammenhang mit einer bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom Arbeitgeber erklärte unwiderrufliche Freistellung noch die dem Arbeitgeber eröffnete Möglichkeit, sich von seinem...   mehr

20.02.2018

BAG: Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin...   mehr

16.02.2018

LAG Köln: Betriebliche Übung auch bei übertariflicher Leistung möglich

Ansprüche der Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber können durch die regelmäßige Wiederholung von Zahlungen des Arbeitgebers begründet werden, wenn die Arbeitnehmer aus diesen Verhaltensweisen schließen können, ihnen...   mehr

31.01.2018

BAG: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Die Bestimmungen über gesetzliche Rücktrittsrechte der §§ 323 ff. BGB sind nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf verbindliche nachvertragliche Wettbewerbsverbote anwendbar. Bei einem nachvertraglichen...   mehr